Artikel 149 :)
Es gibt im Grundgesetz keinen Art. 149, wenn schon Art. 146.
lol. jetzt bin ich also schon Reichsbürger.
Ein Reichsbürger ist einfach jemand, der die Existenz und Souveränität des deutschen Staates nicht anerkennt.
Wenn jemand die Verfassung leugnet, so ist dies sehr naheliegend.
Und warte schon seit 2 Jahrzehnten gespannt wann das Volk sich seine Verfassung verfasst.
Dann warte weiter, hast den Zeitpunkt leider schon verpasst.
Man möge mir den Verdreher zur 9 verzeihen. :)
Trotzdem solltest du nochmal die Definition für einen 'Reichsbürger' nachschlagen und sieh bitte auch in Zukunft davon ab mich als irgendetwas zu betiteln oder mir irgendetwas zu unterstellen.
Wie du eventuell gemerkt hast führt dies eher zu destruktiven Gesprächen..^^
Inwiefern rumkategorisieren überhaupt sinnvoll ist wäre dann die nächste Frage.
Und nein ich halt Deutschland nicht für souverän.
Hast du das mit der NSA mitbekommen? War eigentlich überall zu hören.. Auch wenn es jetzt niemanden mehr interessiert.
Ich halte mich auch in Gesprächen mit dir davon fern, Konzepte wie 'Demokratie' oä zu bewerten. Bringt nur wieder Missverständnisse.
Ich stelle einfach nur Fragen. Wie willst du daraus wissen wer ich bin und was ich denke?
Also wieder zum Thema:
Davon abgesehen ob Demokratie gut ist oder schlecht, ob sie gerade funktioniert oder nicht, und ähnlichem, möchte ich einfach, dass Dinge so gemacht und eingehalten werden wie in der Demokratie ausgemacht.
Wir haben bestimmte Instanzen und Gewaltenteilung (so wird es jedenfalls gesagt) und trotzdem entscheiden Interessen einzelner (Beispiel Flughafen Berlin).
Genau so steht auch in meinem GG-Buch, dass das GG 'Übergang' ist. Es, sobald von dem Volk zusammen bestimmt, eine Verfassung geben soll.
Dies ist nun seit über 60 Jahren so.
Wie geht es weiter?
Kann das Volk überhaupt? Oder sagt die Politik nein?
Das Volk ist doch an der Macht?
Ein Reichsbürger ist per definitionem jemand, der die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Also die Bewohner der Kolonien Deutsch Ost- und Deutsch Südwestafrika, Togo, und noch ein paar andere. Das sind Reichsbürger im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913. Da wird zwischen Reichsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft unterschieden: Die Deutschen waren Staatsbürger, und das war auf die Bundesstaaten des Reiches bezogen. Auf dem Deckblatt des Passes stand "Deutsches Reich" und unter Staatsangehörigkeit stand dann "Bayern", "Preußen", "Sachsen" usw. Die Reichsbürger waren die, die keine Staatsangehörigkeit hatten, sondern die sogenannte "unmittelbare Reichsangehörigkeit".
Das hat dann Adolf geändert und die Staatsangehörigkeit abgeschafft. Das war 1934. Seitdem gibt es nur noch Reichsangehörige, und seitdem steht dieses "deutsch" im Ausweis. Die BRD hat das beibehalten. Genaugenommen seid also Ihr Trottel die Reichsbürger, die mit einer Nazi-Kennkarte durch die Gegend laufen und andere als "Reichsbürger" bezeichnen.
Der absolut dumme Kampfbegriff "Reichsbürger" ist ein reines Pressekonstrukt und wird von schlichten Gemütern unreflektiert hinausgebellt, meist im Zusammenhang mit anderen diffusen Begriffen wie "Verschwörungstheoretiker". Daran erkennt man Systemverstrahlte, die wie Pawlow'sche Hunde reflexartig hinausbellen, was man ihnen antrainiert hat.
Es existiert jedenfalls keine Gruppierung oder Vereinigung, die sich selbst so bezeichnet, oder eine Person, die für sich beansprucht, ein Reichsbürger zu sein.
Es gibt sogar Behörden und auch einige Politiker, die die Souveränität der BRD in Frage stellen, darunter Gregor Gisy und Wolfgang Schäuble, und auch ein Linken-Politiker, der sogar sagt, daß die BRD zwar eine staatliche Ordnung habe, die schlecht und recht funktioniere, aber immer noch ein Nachkriegskonstrukt sei, und kein Staat, wie etwa Frankreich. Der Name ist mir gerade entfallen. Sind das alles auch Reichsbürger?
Nach dem Reichsbürgergesetz aus der Nazi-Zeit wäre das auch in Deutschland so. Dieses wurde jedoch am 20. September 1945 aufgehoben im Kontrollratsgesetz Nr. 1.
Alleine das rechtfertigt den Grund für eine Flagge. Wir befinden uns hier nicht mehr in einer Zeit von Kolonien und Rassismus.
Dann nehmen wir mal die aktuelle Definition eines Reichsbürgers (und ja, Begriffe können sich auch von den Bedeutungen her wandeln, wir müssen nicht im dritten Reich hängen bleiben):
"Als "Reichsbürger" oder auch "Reichsregierungen" bezeichnen sich mehrere sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Die Kernideologie der Reichsbürger ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie, gehört häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation." siehe Bundeszentrale für politische Bildung
Klar ich kenne keine Gruppe, die den Begriff für sich beansprucht, heißt aber noch lange nicht, dass wir euch nicht so nennen dürfen.
Dann warte ich mal auf vernünftige Quellen, die mir beweisen, dass Deutschland laut denen noch nicht souverän ist.
Was ist zum Beispiel zu Schäuble finde ist folgendes:
"Schäuble interpretiert diese Präambel so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei." siehe HNA
Fragwürdig, aber immerhin ist Deutschland laut ihm inzwischen souverän.
Zudem wurde das nicht von irgendeiner Behörde gesagt, sondern von einem einzelnen Politiker, welcher danach die Aussage noch relativiert hat.
Ein Reichsbürger ist er nicht, da er den deutschen Staat mit seiner Souveränität nicht mehr anzweifelt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung#„Volks-Bundesrath“und„Volks-Reichstag“/„Deutsche_Gesundheitskasse“
Doch, gibt es. QED.
Das ist aus dem Zusammenhang gerissen.
Siehe hier: https://www.sonnenstaatland.com/2014/01/30/gysi-stellt-seine-aussage-zur-souveraenitaet-richtig/
Moment? Sind Staaten keine Konstrukte? Oder ist das Entstehungsdatum das Problem?
Das erklär mir mal. ;)
Nein, das Entstehungsdatum ist nicht das Problem. Es ging in seiner Aussage explizit darum, daß die BRD kein Staat ist. Hast Du nicht gehört, was er gesagt hat? Soll ich es transkribieren - vielleicht spricht er zu schnell, und Deutsch ist ja auch nicht ganz so einfach...
Wenn man in den Protokollen des parlamentarischen Rats nachliest, war noch nicht einmal klar, ob man diesem Wirtschaftsgebiet überhaupt einen Namen geben soll. Nachzulesen in Band 5 „Grundsatzfragen“. Man hat sich nur deshalb dazu entschlossen, damit sich die Bürger überhaupt mit etwas identifizieren können. Mir persönlich wäre es lieber gewesen sie hätten sich nicht dafür entschlossen, dass liegt aber an meiner ablehnenden Auffassung zu allen künstlichen Rechtsräumen und jeder Form von Verfassungen. Denn genau diese Konstrukte legitimieren eine sogenannte „Hoheitlichkeit“, die kein Mensch benötigt. Streiche aus allen Passagen des Rechts den Begriff „Hoheitlichkeit“ heraus: Was bleibt dann noch übrig? Eine monopolistische Unternehmensstruktur mit eigener Kasse und eigener Leibgarde zur Durchsetzung ihres Monopolanspruchs. Eine Mafia!!!
Der Begriff "hoheitlich" kommt heute in der BRD praktisch nicht mehr vor. Die Hoheitlichkeit läßt sich im Zweifel nicht nachweisen. Die können generell recht wenig nachweisen. Die haben einfach deswegen recht, weil sie die Pistole haben. Wie die Mafia halt auch. Den Unterschied zwischen Regierung und Mafia kennst Du? Die Mafia ist organisiert.
Die Italiener kennen diesen Unterschied sehr genau, daher ging auch der Versuch einer Verfassungsänderung wie alle Politiker in der EU erhofften, gnadenlos in die Hose. Mein Bruder ist Jurist in Turin und hatte mich über die Wahrscheinlichkeit dass dieser Änderungsversuch scheitern wird, bereits Wochen vorher unterrichtet. Man kann den Italienern manchen Blödsinn nachsagen, aber da haben sie besonders aufgepasst.
An Deiner Beweisführung mußt Du aber noch arbeiten. Du hast hier nicht bewiesen, daß es jemanden gibt, der sich selber als Reichsbürger bezeichnet, sondern nur einen Artikel von Wikipedia gepostet, in dem steht, daß es Leute gibt, die sich so bezeichnen. Das kann jeder da reinschreiben. Wo ist jemand, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet? Wenn es diese sogenannte "Bewegung" gibt, dann haben die sicher irgendwelche Seiten oder Blogs. Sei nicht so faul. Denk an die stillen Mitleser. Um die geht es doch, sagtest Du...
...und wie sie alle brav über das Stöckchen springen, daß man ihnen hinhält. Euch haben sie ja gut trainiert. Wenn die Reizworte fallen, werden sofort die Reflexe aktiviert. Wuff! Wuff!