Diese angebliche Demokratie ist schon seit 2015, seit Beginn der illegalen Öffnung der Grenzen, schwer beschädigt gewesen. Und vor ca. 1 Jahr gab es dann den Todesstoß, als eine demokratische Wahl auf Zuruf Merkels rückgängig gemacht werden musste.
Warum denkst du das? Ich denke, gerade dieser Artikel zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert.
Ein Gesetzesentwurf wird ins Spiel gebracht, der ziemlich umstritten ist. Rechtsanwälte wie der Autor dieses Artikels, tun ihre Meinung dazu kund und stemmen sich dagegen. Dieses Verhalten ist nur in einer Demokratie erlaubt. In einer Diktatur würden solche Stimmen unterdrückt. LTO ist das bekannteste Nachrichtenportal für Juristen.
Selbst wenn dieser Entwurf ohne Änderung durchkommen sollte, kann das Gesetz immer noch von der Legislative einkassiert werden, wenn es für verfassungswidrig erklärt wird. Und das passiert regelmäßig. Die Demokratie funktioniert also meiner Meinung nach.
Es wird einfach immer ein bisschen an unserer Privatssphäre gefeilt. Und am Ende gibt es halt nix mehr zum wegfeilen und wir haben die Macht verloren um uns also Bürger zu schützen.
Diese angebliche Demokratie ist schon seit 2015, seit Beginn der illegalen Öffnung der Grenzen, schwer beschädigt gewesen. Und vor ca. 1 Jahr gab es dann den Todesstoß, als eine demokratische Wahl auf Zuruf Merkels rückgängig gemacht werden musste.
Warum denkst du das? Ich denke, gerade dieser Artikel zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert.
Ein Gesetzesentwurf wird ins Spiel gebracht, der ziemlich umstritten ist. Rechtsanwälte wie der Autor dieses Artikels, tun ihre Meinung dazu kund und stemmen sich dagegen. Dieses Verhalten ist nur in einer Demokratie erlaubt. In einer Diktatur würden solche Stimmen unterdrückt. LTO ist das bekannteste Nachrichtenportal für Juristen.
Selbst wenn dieser Entwurf ohne Änderung durchkommen sollte, kann das Gesetz immer noch von der Legislative einkassiert werden, wenn es für verfassungswidrig erklärt wird. Und das passiert regelmäßig. Die Demokratie funktioniert also meiner Meinung nach.
Du bist sehr optimistsch, ich bin da eur der pessimist. Hoffentlich wird es gekippt, aber ich habe Zweifel daran. Häufig werden Gesetze die in der ersten Runde nicht durchkommen werden oft ohne merkliche Änderungen im zweiten Versuch durchgewunken. Diese Nummer ist aber such nur ein weiterer Schritt in richtung Demokratie-Dystopie.
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-seehofer-will-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz/#Referentenentwurf-Bundesverfassungsschutzgesetz
Es wird einfach immer ein bisschen an unserer Privatssphäre gefeilt. Und am Ende gibt es halt nix mehr zum wegfeilen und wir haben die Macht verloren um uns also Bürger zu schützen.